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über den fortgang wird berichtet.
Rechtsbeugung durch richter am landgericht strafanzeige muster. Am dritten verhandlungstag schloss richter oehm den angeklagten bergstedt aus dem prozess aus. Das landgericht potsdam verurteilte nicht nur den richter sondern auch den staatsanwalt wegen rechtsbeugung. Zu beginn des tages als erste handlung in.
Rechtswidrige entfernung eines angeklagten aus der hauptverhandlung überblick. Ich erstatte deshalb strafanzeige gegen michael reinke richter am landgericht berlin wegen rechtsbeugung nach 339 stgb. Rechtsbeugung betrifft nicht nur richter.
Wenig später hob der bgh dieses urteil auf. Frank oehm gießen 1. November 2008 wegen rechtsbeugung in 47 fällen und versuchter rechtsbeugung in sieben fällen zu.
Ich hatte im vergangenen jahr hier mehrfach vom prozess meines freundes berichtet. Das landgericht stuttgart hat den angeklagten einen richter am amtsgericht nürtingen am 14. Seit anfang des monats ist er im gefängnis.
Somit war dies auch einer der extrem seltenen fälle dass eine rechtsbeugung durch den staatsanwalt erfolgt sein sollte. Wir haben das verfahren al. Strafanzeige wegen beihilfe zum prozessbetrug gegen den richter 263 27 stgb hinzu kommt dass dem richter michael reinke beihilfe zum prozessbetrug bzw.
Er wurde wegen vergewaltigung und secuellen missbrauchs an seiner stieftochter zu 6 jahren haft veruteilt. Und ein solcher muss sich durch gehorsam. Dieses geschah in drei schritten.
Hallo vielleicht werden sich einige noch erinnern. Von irrtum kann keine rede mehr sein wenn entscheidungen darauf beruhen.
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