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Danach erklärt sich das unzuständige gericht auf antrag der klagenden partei für unzuständig und verweist den rechtsstreit an das zuständige gericht unter mehreren zuständigen gerichten an das vom kläger angegebene.
Antrag auf verweisung an das zustaendige gericht muster. Wird die klage bei einem gericht eingereicht das örtlich oder sachlich unzuständig ist so kann der kläger gemäß 281 zpo den ausspruch eines prozessurteils durch einen antrag auf verweisung an das zuständige gericht abwenden. 3 zpo sind bei verweisung von einem unzuständigen gericht an das zuständige gericht die durch die anrufung des unzuständigen gerichtes entstandenen mehrkosten dem kläger aufzuerlegen auch wenn er in der hauptsache obsiegt. 19 muster 140 an das amtsgericht traunstein herzog otto str.
Die vorschrift gilt für alle verfahren der zpo. Antrag auf verweisung an das örtlich zuständige amtsgericht insolvenzgericht anmerkungen. Ist das angegangene gericht sachlich oder örtlich unzuständig richtet sich die verweisung nach 281 zpo.
4 gkg gilt bei verweisung an ein erstinstanzliches gericht desselben oder eines. Antrag des vorläufigen insolvenzverwalters mit verfügungsbefugnis auf akteneinsicht bei der staatsanwaltschaft. Muster zur entbindung von geheimnisträgern von der verschwiegenheitsverpflichtung.
Beschluss vom 19 03 2013. Die antragsgemäße verweisung des rechtsstreits durch das örtlich unzuständige amtsgericht vor eintritt in die mündliche verhandlung zur hauptsache ist auch dann bindend wenn der beklagte nicht nach 504 zpo belehrt worden ist fortführung von bgh beschluss vom 19 02 2013 x arz 507 12 njw rr 2013 764. Antrag auf gerichtliche bestimmung der zuständigkeit an das oberlandesgericht köln in der sache gegen 1 2.
Muss ich im antrag selbst das zuständige gericht unbedingt benennen oder entscheidet das gericht aus seiner sicht welches gericht dann hierfür zuständig ist. Antrag auf gerichtliche bestimmung der zuständigkeit muster 55 50. Kosten und gebühren rz.
Antrag auf verweisung an das zuständige gericht den zuständigen spruchkörper 1. Antrag auf verweisung muster 55 49. 1 83278 traunstein antrag auf verweisung an das örtlich zuständige gericht in dem nachlassverfahren namens und in vollmacht des beteiligten a beantrage ich die sache an das amtsgericht rosenheim als zuständiges.
örtliche oder sachliche unzuständigkeit. Antrag auf verweisung an das landgericht in dem rechtsstreit gegen wird beantragt den. Soweit mehrere gerichte zuständig sein können steht dem kläger insoweit ein auswahlrecht zu.
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