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3 branntwmong deshalb entstanden ist weil der inhaber einer allgemeinen verwendungserlaubnis vergällten branntwein an andere erlaubnisinhaber abgegeben hat.
Erlass aus billigkeitsgruenden muster. 9 k 1625 17 ao urteil vom 11 01 2018 die beklagte wird unter aufhebung des ablehnungsbescheids vom 19 04 2017 in der gestalt der einspruchsentscheidung vom 7 06 2017 verpflichtet der klägerin einen teilbetrag des verbleibenden rückforderungsbetrags bezüglich kindergeld für dezember 2011 bis februar 2013 in höhe von 8 246 eur aus billigkeitsgründen zu. Die finanzbehörde kann alle ansprüche aus dem steuerschuldverhältnis nach 227 ao ganz oder teilweise aus sachlichen oder persönlichen gründen. Ein erlass aus persönlichen billigkeitsgründen kommt bei überschuldung und zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in betracht weil in diesem falle der erlass an der wirtschaftlichen situation nichts änderte.
Die festsetzung von nachzahlungszinsen beschäftigt regelmäßig die finanzgerichte und auch den bfh. Beim erlass bleibt die steuerfestsetzung unberührt. Der antrag auf erlass der säumniszuschläge aus billigkeitsgründen gemäß 227 ao ist von der abweichenden steuerfestsetzung aus billigkeitsgründen nach 163 ao zu unterscheiden.
Zu unterscheiden ist der erlass aus billigkeitsgründen gem. Dies gilt insbesondere in fällen in denen die verzinsung dem grunde oder auch der höhe nach auf fehlern des finanzamts. 27 9 2018 v r 32 16.
Dies gilt nicht wenn die schuld ursächlich für überschuldung und zahlungsunfähigkeit ist. Beim erlass bleibt die steuerfestsetzung unberührt. 227 ao von der abweichenden steuerfestsetzung aus billigkeitsgründen z.
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