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Nach der benutzungssatzung kann die stadthalle dritten zur benutzung überlassen werden.
Ermessensreduzierung auf null beispiel. Ermessensreduzierung auf null. Zwar läge grundsätzlich ein ermessensfehler vor. Dann spricht man vonermessensreduzierung auf null oder ermessensreduktion auf null.
Er wirkt sich aber nicht auf das ergebnis aus. Eine ermessensreduzierung auf null findet bei entsprechender verdichtung der äußeren ermessensgrenzen statt. In bestimmten situationen wird das ermessen so stark eingeengt dass nur noch eine entscheidung richtig rechtsfehlerfrei ist.
Aus der ermessensreduzierung auf null ergibt sich eine gebundene entscheidung. Die stadt s besitzt eine große stadthalle. Ein besonders häufiger fall der ermessensreduzierung auf null ergibt sich aus der selbstbindung der verwaltung die sich aus dem gleichheitsgrundsatz art.
Ihr ermessen war aber ohnehin auf null reduziert. Die ermessensreduzierung auf null im einzelfall kann es passieren dass sich die auswahlmög lichkeit der behörde auf nur eine entscheidung reduziert weil alle anderen möglichen entscheidungen rechtswidrig wären. Ermessensreduktion auf null bei verletzung überragend wichtiger rechtsgüter des art.
Im ergebnis hat sie daher die richtige rechtsfolge verhängt. 3 i gg führt häufig zu einer selbstbindung der verwaltung16 oder gar zu einer ermessensreduzierung auf null. Häufig liegen solche ermessensreduzierungen auf null bei massiven grundrechtsbeeinträchtigungen 18 oder schweren.
Der gleichheitssatz des art. Hat eine behörde das ihr zustehende ermessen in rechtlich einwandfreier weise in einer bestimmten fallgestaltung ausgeübt so ist sie grundsätzlich verpflichtet auch in zukünftigen gleichgelagerten fällen das ermessen in gleicher weise auszuüben. Eine ermessensreduzierung auf null kann auch unter dem gesichtspunkt eintreten dass der bürger gegenüber der polizei einen anspruch auf einschreiten geltend machen kann.
Hauptanwendungsbereich ist das gefahrenabwehrrecht in fällen in denen grundrechte in besonders intensiver weise tangiert sind. Hier ist der ermessensnichtgebrauch unbeachtlich. Verfassungsrechtliche mehrpersonenverhältnisse und die rolle des gesetzgebers zwischen übermaß und untermaßverbot.
Dieser anspruch kann sich aus den grundrechten ableiten da sie auch schutzpflichten des staates gegenüber den bürgern begründen.
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