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Hauptanwendungsbereich ist das gefahrenabwehrrecht in fällen in denen grundrechte in besonders intensiver weise tangiert sind.
Ermessensreduzierung auf null beispiel. 3 i gg führt häufig zu einer selbstbindung der verwaltung16 oder gar zu einer ermessensreduzierung auf null. In bestimmten situationen wird das ermessen so stark eingeengt dass nur noch eine entscheidung richtig rechtsfehlerfrei ist. Ermessensreduktion auf null bei verletzung überragend wichtiger rechtsgüter des art.
Zwar läge grundsätzlich ein ermessensfehler vor. Eine ermessensreduzierung auf null findet bei entsprechender verdichtung der äußeren ermessensgrenzen statt. Er wirkt sich aber nicht auf das ergebnis aus.
Dieser anspruch kann sich aus den grundrechten ableiten da sie auch schutzpflichten des staates gegenüber den bürgern begründen. Aus der ermessensreduzierung auf null ergibt sich eine gebundene entscheidung. Der gleichheitssatz des art.
2 i gg körper und leben cc ermessensfehlgebrauch bei dem ermessensfehlgebrauch hat das exekutivorgan zwar ihr eingeräumtes pflichtgemäßes ermessen ausgeübt dabei ist ihr aber ein fehler unterlaufen. Die ermessensreduzierung auf null im einzelfall kann es passieren dass sich die auswahlmög lichkeit der behörde auf nur eine entscheidung reduziert weil alle anderen möglichen entscheidungen rechtswidrig wären. Hier ist der ermessensnichtgebrauch unbeachtlich.
Ein besonders häufiger fall der ermessensreduzierung auf null ergibt sich aus der selbstbindung der verwaltung die sich aus dem gleichheitsgrundsatz art. Verfassungsrechtliche mehrpersonenverhältnisse und die rolle des gesetzgebers zwischen übermaß und untermaßverbot. Dann spricht man vonermessensreduzierung auf null oder ermessensreduktion auf null.
Eine ermessensreduzierung auf null kann auch unter dem gesichtspunkt eintreten dass der bürger gegenüber der polizei einen anspruch auf einschreiten geltend machen kann. Häufig liegen solche ermessensreduzierungen auf null bei massiven grundrechtsbeeinträchtigungen 18 oder schweren. Verhältnismäßigkeit und ermessensreduzierung auf null im dreipersonenverhältnis aus sicht der behörde 1.
Nach der benutzungssatzung kann die stadthalle dritten zur benutzung überlassen werden. Die behörde macht von ihrer ermessensausübung keinen gebrauch. Hat eine behörde das ihr zustehende ermessen in rechtlich einwandfreier weise in einer bestimmten fallgestaltung ausgeübt so ist sie grundsätzlich verpflichtet auch in zukünftigen gleichgelagerten fällen das ermessen in gleicher weise auszuüben.
Ermessensreduzierung auf null.
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