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106 zpo über die nachstehenden kosten und die vollstreckbare festsetzung des erstattungsbetrags sowie die erteilung der zustellungsbescheinigung.
Kostenfestsetzungsantrag ｧ 106 zpo muster. Im hier vom oberlandesgericht celle entschiedenen fall haben die prozessbevollmächtigten des beklagten ausdrücklich einen antrag. Die auf anwaltskosten erhobene umsatzsteuer kann bei der kostenfestsetzung in der regel nur dann geltend gemacht werden wenn der antragsteller nicht. Wir bitten außerdem um verzinsung des festgesetzten betrags mit dem in 104 abs.
1 satz 2 zpo festgelegten zinssatz seit antragstellung. Es wird darauf hingewiesen dass der gegner nach 106 abs. 2 zpo mangels gesetzlicher bestimmung nicht verlängerbar ist.
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Olg koblenz 30 10 2012 14 w 592 12. Im zweifel ist davon auszugehen dass der kostenfestsetzungsantrag von der partei selbst gestellt ist. Welcher dieser paragrafen zum tragen kommt hängt davon ab worum gestritten wurde.
Ich bitte wi diesen betrag ab antragseingang mit 5 punkten über dem jeweiligen. 106 verteilung nach quoten 1 sind die prozesskosten ganz oder teilweise nach quoten verteilt so hat nach eingang des festsetzungsantrags das gericht den gegner aufzufordern die berechnung seiner kosten binnen einer woche bei gericht einzureichen. Kostenausgleich gemäß 106 zpo.
Bescheidung eines nach ablauf der wochenfrist des 106 zpo angebrachten. 23 die kostenfestsetzung i. Verfgh bayern 19 07 2013 88 vi 12.
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