Muster Hausverbot Oeffentliches Gebaeude

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Seite 2 von 5 allgemeine hinweise das hausverbot beruht auf dem hausrecht. Dazu nur kurz wolff decker vwgo 40 rn 49. Hausverbot ausspricht und ihn mit festem griff zur tür geleitet.

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Das hausverbot muss zeitlich begrenzt werden. Er meint das jobcenter sei ein öffentliches gebäude und er als langjähriger steuerzahler habe das recht es jederzeit zu betreten. Handelt es sich um eine gruppe von personen.

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Bei einmaligem vorfall sollte es sich auf maximal 3 monate beschränken. Hausfriedensbruch gemäß 123 stgb. Die aussprechende stelle sollte jedoch aus gründen der bürokratischen beweisführung ein hausverbot schriftlich formulieren und unter zeugen oder per einschreiben dem ausgeschlossenen zukommen lassen.

Es muss klar sein wem das hausverbot erteilt wird. Muster hausverbot öffentliches gebäude.

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