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Anders gesagt ist das protokoll vom richter kurz nach dem termin zu diktieren und sollte dann auch relativ zeitnah nach der verhandlung bei den beteiligten eingehen.
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Somit können sie ihr protokoll womöglich auch um inhalte ergänzen die ihnen sonst vielleicht einfach entfallen wären. Sichergehen sie sich allerdings dass die. 165 satz 1 zpo sieht vor dass die beachtung der für die mündliche verhandlung vorgeschriebenen förmlichkeiten nur durch das protokoll bewiesen werden kann.
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Die grunddaten des prozesses wie bezeichnung der parteien ort und datum der verhandlung die entscheidung etc. 4 zpo zulässigen ergänzung des protokolls. 2 vwgo wird nicht allein durch den ablauf eines erheblichen zeitraums nach abgabe der entsprechenden erklärungen verbraucht oder unwirksam.
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Die protokollberichtigung ist abzugrenzen von der gemäß 160 abs. 10 gvg übertragen und erfolgt unter aufsicht des vorbenannten richters feststellung der erschienenen personen. Nach der eröffnung der beweisaufnahme werden die erschienen personen zu protokoll.
Die leitung der mündlichen verhandlung sowie die durchführung der beweisaufnahme werden auf die den rechtsreferendar frau herr x gem.
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