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February 18th 2020 protokoll vorlage by donna f.
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Die leitung der mündlichen verhandlung sowie die durchführung der beweisaufnahme werden auf die den rechtsreferendar frau herr x gem. 10 gvg übertragen und erfolgt unter aufsicht des vorbenannten richters feststellung der erschienenen personen. Die protokollberichtigung ist abzugrenzen von der gemäß 160 abs.
Nach der eröffnung der beweisaufnahme werden die erschienen personen zu protokoll. Aufgrund der hohen auslastung der gerichte und aktenstau auf den geschäftsstellen also dort wo die schreibarbeit erledigt wird ist es völlig normal das ein bis zwei wochen. 4 zpo zulässigen ergänzung des protokolls.
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165 satz 1 zpo sieht vor dass die beachtung der für die mündliche verhandlung vorgeschriebenen förmlichkeiten nur durch das protokoll bewiesen werden kann. 2 vwgo wird nicht allein durch den ablauf eines erheblichen zeitraums nach abgabe der entsprechenden erklärungen verbraucht oder unwirksam. Die grunddaten des prozesses wie bezeichnung der parteien ort und datum der verhandlung die entscheidung etc.
Des 160 abs.
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