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Rechtsbeugung betrifft nicht nur richter.
Rechtsbeugung durch richter am landgericht strafanzeige muster. Von irrtum kann keine rede mehr sein wenn entscheidungen darauf beruhen. Strafanzeige wegen rechtsbeugung gegen richter am amtsgericht dr. Dieses geschah in drei schritten.
Frank oehm gießen 1. Er wurde wegen vergewaltigung und secuellen missbrauchs an seiner stieftochter zu 6 jahren haft veruteilt. Der beschuldigte hat durch diesen bescheid die bestrafung des richters reich wegen rechtsbeugung endgültig vereitelt.
Ich erstatte hiermit strafanzeige gegen osta bernhard bombe wegen rechtsbeugung und strafvereitelung im amt 339 258a stgb durch seinen bescheid vom 15 10 2014 az. Wir haben das verfahren al. Somit war dies auch einer der extrem seltenen fälle dass eine rechtsbeugung durch den staatsanwalt erfolgt sein sollte.
Und ein solcher muss sich durch gehorsam. Am dritten verhandlungstag schloss richter oehm den angeklagten bergstedt aus dem prozess aus. Das landgericht stuttgart hat den angeklagten einen richter am amtsgericht nürtingen am 14.
Wenig später hob der bgh dieses urteil auf. Hallo vielleicht werden sich einige noch erinnern. Rechtswidrige entfernung eines angeklagten aus der hauptverhandlung überblick.
Zu beginn des tages als erste handlung in. Strafanzeige wegen beihilfe zum prozessbetrug gegen den richter 263 27 stgb hinzu kommt dass dem richter michael reinke beihilfe zum prozessbetrug bzw. November 2008 wegen rechtsbeugung in 47 fällen und versuchter rechtsbeugung in sieben fällen zu.
Das landgericht potsdam verurteilte nicht nur den richter sondern auch den staatsanwalt wegen rechtsbeugung. Ich hatte im vergangenen jahr hier mehrfach vom prozess meines freundes berichtet.
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