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Strafanzeige wegen beihilfe zum prozessbetrug gegen den richter 263 27 stgb hinzu kommt dass dem richter michael reinke beihilfe zum prozessbetrug bzw.
Rechtsbeugung durch richter am landgericht strafanzeige muster. Wir haben das verfahren al. über den fortgang wird berichtet. Das landgericht stuttgart hat den angeklagten einen richter am amtsgericht nürtingen am 14.
November 2008 wegen rechtsbeugung in 47 fällen und versuchter rechtsbeugung in sieben fällen zu. Rechtswidrige entfernung eines angeklagten aus der hauptverhandlung überblick. Rechtsbeugung betrifft nicht nur richter.
Wenig später hob der bgh dieses urteil auf. Seit anfang des monats ist er im gefängnis. Ich erstatte hiermit strafanzeige gegen osta bernhard bombe wegen rechtsbeugung und strafvereitelung im amt 339 258a stgb durch seinen bescheid vom 15 10 2014 az.
Ich erstatte deshalb strafanzeige gegen michael reinke richter am landgericht berlin wegen rechtsbeugung nach 339 stgb. Ich hatte im vergangenen jahr hier mehrfach vom prozess meines freundes berichtet. Am dritten verhandlungstag schloss richter oehm den angeklagten bergstedt aus dem prozess aus.
Der beschuldigte hat durch diesen bescheid die bestrafung des richters reich wegen rechtsbeugung endgültig vereitelt. Zu beginn des tages als erste handlung in. Das landgericht potsdam verurteilte nicht nur den richter sondern auch den staatsanwalt wegen rechtsbeugung.
Dieses geschah in drei schritten. Er wurde wegen vergewaltigung und secuellen missbrauchs an seiner stieftochter zu 6 jahren haft veruteilt. Hallo vielleicht werden sich einige noch erinnern.
Somit war dies auch einer der extrem seltenen fälle dass eine rechtsbeugung durch den staatsanwalt erfolgt sein sollte. Von irrtum kann keine rede mehr sein wenn entscheidungen darauf beruhen.
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