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Dabei sollten sie allerdings beachten dass dieses ausschließlich der veranschaulichung dient.
Unterlassungsklage antrag muster. Die vorbeugende unterlassungsklage gehört genau wie eine reguläre unterlassungsklage in das rechtsgebiet der leistungsklage. Allerdings ist es in den. Sofern sie ihren unterlassungsanspruch mit anwaltlicher unterstützung geltend machen möchten kontaktieren sie uns für ein kostenloses und unverbindliches erstgespräch mit einem unserer spezialisierten anwälte.
Die beklagte zu verurteilen es zu unterlassen in der von ihr angemieteten wohnung kölnstraße 20 bonn ein reisebüro zu betreiben. Eine unterlassungsklage mit dem antrag auf erlass einer. Greift diese zu weit oder zweifelt die gegnerische partei an ihrer ernsthaftigkeit folgt als nächster schritt in der regel eine unterlassungsklage und oder eine einstweilige verfügung.
Das muster weiter gefasst als nötig. Hat das arbeitsgericht auf antrag des betriebsrats den arbeitgeber verpflichtet eine handlung vorzunehmen und führt dieser die handlung nicht durch so ist er nach antrag des betriebsrats vom arbeitsgericht durch zwangsgeld zur vornahme der handlung anzuhalten vgl. Falls bereits eine einstweilige verfügung beantragt und erlassen wurde kann sich die unterlassungsklage darauf beschränken zu beantragen die einstweilige verfügung zu bestätigen.
Deutsches recht gibt jedem staatsbürger verschiedene wege im falle einer rechtsverletzung durch eine gerichtliche anklageschrift die eigeninitiative zu erwirken. Fitting 23 rn. Bei einer untätigkeitsklage handelt es sich um eine unterart der verpflichtungsklage welche sich auf insgesamt drei verfahrensordnungen im öffentlichen recht beziehen.
Ein antrag auf eine unterlassungsklage ist häufig schwierig zu formulieren. Zur begründung kann auf den antrag auf erlass der einstweiligen verfügung verwiesen werden. Nicht selten ist eine unterlassungserklärung bzw.
Ein weg die eigenen rechte zu wahren ist die unterlassungsklage. Fazit zu unterlassungserklärung und muster. Damit gemeint ist dass der unterlassungsanspruch dahingehend gesichert werden soll dass bei einer missachtung der getroffenen auflagen eine strafzahlung fällig wird.
Im rahmen dieses erstgesprächs prüfen wir die rechtliche lage und beurteilen ihre aussichten auf erfolg einer unterlassungsklage. Der beklagten für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zur höhe von 250 000 00 eur oder ordnungshaft von bis zu sechs monaten im einzelfall anzudrohen. Unterlassungsklage einsatzmöglichkeiten arten voraussetzungen kosten unterschiede zur einstweiligen verfügung.
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