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Damit gemeint ist dass der unterlassungsanspruch dahingehend gesichert werden soll dass bei einer missachtung der getroffenen auflagen eine strafzahlung fällig wird.
Unterlassungsklage antrag muster. Die beklagte zu verurteilen es zu unterlassen in der von ihr angemieteten wohnung kölnstraße 20 bonn ein reisebüro zu betreiben. Fitting 23 rn. Der beklagten für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zur höhe von 250 000 00 eur oder ordnungshaft von bis zu sechs monaten im einzelfall anzudrohen.
Hat das arbeitsgericht auf antrag des betriebsrats den arbeitgeber verpflichtet eine handlung vorzunehmen und führt dieser die handlung nicht durch so ist er nach antrag des betriebsrats vom arbeitsgericht durch zwangsgeld zur vornahme der handlung anzuhalten vgl. Sofern sie ihren unterlassungsanspruch mit anwaltlicher unterstützung geltend machen möchten kontaktieren sie uns für ein kostenloses und unverbindliches erstgespräch mit einem unserer spezialisierten anwälte. Zur begründung kann auf den antrag auf erlass der einstweiligen verfügung verwiesen werden.
Allerdings ist es in den. Verwaltungsrecht sozialrecht sowie finanzrecht während sich die verpflichtungsklage auf antragsbearbeitungen beziehen zielt die untätigkeitsklage auf die beendigung von verwaltungsakten zur fallentscheidung. Falls bereits eine einstweilige verfügung beantragt und erlassen wurde kann sich die unterlassungsklage darauf beschränken zu beantragen die einstweilige verfügung zu bestätigen.
Deutsches recht gibt jedem staatsbürger verschiedene wege im falle einer rechtsverletzung durch eine gerichtliche anklageschrift die eigeninitiative zu erwirken. Bei einer untätigkeitsklage handelt es sich um eine unterart der verpflichtungsklage welche sich auf insgesamt drei verfahrensordnungen im öffentlichen recht beziehen. Eine unterlassungsklage mit dem antrag auf erlass einer.
Das muster weiter gefasst als nötig. Greift diese zu weit oder zweifelt die gegnerische partei an ihrer ernsthaftigkeit folgt als nächster schritt in der regel eine unterlassungsklage und oder eine einstweilige verfügung. Das nachfolgende beispiel zeigt wie für eine strafbewehrte unterlassungserklärung bei verleumdung ein muster aussehen kann.
Unterlassungsklage einsatzmöglichkeiten arten voraussetzungen kosten unterschiede zur einstweiligen verfügung. Dabei sollten sie allerdings beachten dass dieses ausschließlich der veranschaulichung dient. Fazit zu unterlassungserklärung und muster.
Strafbewehrte unterlassungserklärung muster bei verleumdung. Im rahmen dieses erstgesprächs prüfen wir die rechtliche lage und beurteilen ihre aussichten auf erfolg einer unterlassungsklage. Ein antrag auf eine unterlassungsklage ist häufig schwierig zu formulieren.
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