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2 i gg körper und leben cc ermessensfehlgebrauch bei dem ermessensfehlgebrauch hat das exekutivorgan zwar ihr eingeräumtes pflichtgemäßes ermessen ausgeübt dabei ist ihr aber ein fehler unterlaufen.
Ermessensreduzierung auf null beispiel. Die stadt s besitzt eine große stadthalle. Dieser anspruch kann sich aus den grundrechten ableiten da sie auch schutzpflichten des staates gegenüber den bürgern begründen. Aus der ermessensreduzierung auf null ergibt sich eine gebundene entscheidung.
Er wirkt sich aber nicht auf das ergebnis aus. Die behörde macht von ihrer ermessensausübung keinen gebrauch. Die ermessensreduzierung auf null im einzelfall kann es passieren dass sich die auswahlmög lichkeit der behörde auf nur eine entscheidung reduziert weil alle anderen möglichen entscheidungen rechtswidrig wären.
Hauptanwendungsbereich ist das gefahrenabwehrrecht in fällen in denen grundrechte in besonders intensiver weise tangiert sind. Verhältnismäßigkeit und ermessensreduzierung auf null im dreipersonenverhältnis aus sicht der behörde 1. 3 i gg führt häufig zu einer selbstbindung der verwaltung16 oder gar zu einer ermessensreduzierung auf null.
Verfassungsrechtliche mehrpersonenverhältnisse und die rolle des gesetzgebers zwischen übermaß und untermaßverbot. Dann spricht man vonermessensreduzierung auf null oder ermessensreduktion auf null. Ein besonders häufiger fall der ermessensreduzierung auf null ergibt sich aus der selbstbindung der verwaltung die sich aus dem gleichheitsgrundsatz art.
Zwar läge grundsätzlich ein ermessensfehler vor. Ermessensreduzierung auf null. Ihr ermessen war aber ohnehin auf null reduziert.
Im ergebnis hat sie daher die richtige rechtsfolge verhängt. Hat eine behörde das ihr zustehende ermessen in rechtlich einwandfreier weise in einer bestimmten fallgestaltung ausgeübt so ist sie grundsätzlich verpflichtet auch in zukünftigen gleichgelagerten fällen das ermessen in gleicher weise auszuüben. Eine ermessensreduzierung auf null kann auch unter dem gesichtspunkt eintreten dass der bürger gegenüber der polizei einen anspruch auf einschreiten geltend machen kann.
Eine ermessensreduzierung auf null findet bei entsprechender verdichtung der äußeren ermessensgrenzen statt. Hier ist der ermessensnichtgebrauch unbeachtlich. Häufig liegen solche ermessensreduzierungen auf null bei massiven grundrechtsbeeinträchtigungen 18 oder schweren.
Nach der benutzungssatzung kann die stadthalle dritten zur benutzung überlassen werden.
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