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227 ao von der abweichenden steuerfestsetzung aus billigkeitsgründen z.
Erlass aus billigkeitsgruenden muster. 27 9 2018 v r 32 16. Die finanzbehörde kann alle ansprüche aus dem steuerschuldverhältnis nach 227 ao ganz oder teilweise aus sachlichen oder persönlichen gründen. Die festsetzung von nachzahlungszinsen beschäftigt regelmäßig die finanzgerichte und auch den bfh.
Zu unterscheiden ist der erlass aus billigkeitsgründen gem. 27 2 2019 vii r 34 17 keine erstattung einer branntweinsteuer aus sachlichen billigkeitsgründen die nach 153 abs. 3 branntwmong deshalb entstanden ist weil der inhaber einer allgemeinen verwendungserlaubnis vergällten branntwein an andere erlaubnisinhaber abgegeben hat.
9 k 1625 17 ao urteil vom 11 01 2018 die beklagte wird unter aufhebung des ablehnungsbescheids vom 19 04 2017 in der gestalt der einspruchsentscheidung vom 7 06 2017 verpflichtet der klägerin einen teilbetrag des verbleibenden rückforderungsbetrags bezüglich kindergeld für dezember 2011 bis februar 2013 in höhe von 8 246 eur aus billigkeitsgründen zu. Beim erlass bleibt die steuerfestsetzung unberührt. Ein erlass aus persönlichen billigkeitsgründen kommt bei überschuldung und zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in betracht weil in diesem falle der erlass an der wirtschaftlichen situation nichts änderte.
In diesem falle hätte ein erlass einfluss auf die wirtschaftlichen verhältnisse. Beim erlass bleibt die steuerfestsetzung unberührt. Zinsen auf steuern 2 4 erlass aus billigkeitsgründen.
Dies gilt insbesondere in fällen in denen die verzinsung dem grunde oder auch der höhe nach auf fehlern des finanzamts.
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